Transparenzinitiative des VCI
Veröffentlichung von Parteispenden
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) wird seine Berichtspflicht zu Parteispenden freiwillig erweitern. Der VCI will künftig nicht nur seine Zuwendungen an die Parteien gegenüber dem Bundestag auflisten, die dieser mit einem Zeitverzug von zwei Jahren veröffentlicht. Zusätzlich will der Verband ab jetzt auch innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf eines Jahres die Summe der Einzelspenden für alle Parteien auf seinen Internetseiten für die Öffentlichkeit aufführen.
Damit reagiert der VCI auf den Vorwurf, Verbände würden ihre Parteispenden durch Stückeln der Beträge unter die Grenze für die Direktveröffentlichung drücken und so verschleiern. „Wir wollen bei unseren Parteispenden maximale Transparenz schaffen, denn wir haben nichts zu verbergen“, betonte VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann.
Im Jahr 2015 hat der VCI insgesamt netto 128000 Euro an drei im Bundestag vertretene Parteien sowie die FDP gespendet. Inklusive Steuern (52,75 % Steuern für Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag) wendete der Verband dafür 195520 Euro auf. Auf die verschiedenen Parteien entfielen dabei folgende Beträge:
- CDU: 40000 Euro netto; einschließlich Steuern 61100 Euro
- SPD: 35000 Euro netto; einschließlich Steuern 53462 Euro
- GRÜNE: 13000 Euro netto; einschließlich Steuern 19858 Euro
- FDP: 40000 Euro netto; einschließlich Steuern 61100 Euro
Über Parteispenden entscheidet der Vorstand des VCI, der jeweils im Frühjahr und Herbst tagt. Zusätzlich kann sich der Vorstand außerhalb dieser Termine bei speziellen Anlässen damit befassen. So wird zum Beispiel über Spendenanfragen der Schatzmeister oder Spitzenkandidaten der Parteien in Zusammenhang mit Bundestags-, Landtags- und Europawahlen auch außerhalb der turnusmäßigen Vorstandssitzungen entschieden.
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