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SPECTARIS kritisiert neue Nachweispflicht bei Exporten in die EU

Der Branchenverband SPECTARIS befürchtet, dass eine neue Nachweispflicht das europäische Exportgeschäft der deutschen Hightech-Unternehmen verkomplizieren und die Unternehmen mit höheren Kosten belasten könnte. Durch Änderungen der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) soll ab dem 1. Juli die so genannte "Gelangensbestätigung" als einziger Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen verpflichtend eingeführt werden. Bei der Gelangensbestätigung handelt es sich um eine Erklärung des Abnehmers, dass er die Ware an einem bestimmen Tag und Ort erhalten hat.

In der Praxis gestaltet sich die Umsetzung der Nachweispflicht schwierig, da der Empfänger den Erhalt von Waren bestätigen müsste, dazu aber gar nicht verpflichtet ist. Neben dem bürokratischen Aufwand befürchten die Unternehmen eine Wettbewerbsverzerrung, da die Gelangensbestätigung nur für deutsche Unternehmen verpflichtend eingeführt werden soll: Im schlechtesten Fall wird das Formular vom europäischen Kunden nicht unterschrieben. Damit würden Umsatzsteuern auf die von den deutschen Unternehmen exportierten Waren fällig werden.

"Die Unternehmen befürchten durch die zusätzliche Bürokratisierung auf einem nicht abschätzbaren Posten an zu entrichtenden Steuern sitzen zu bleiben. Eine Weiterbelastung an ein Unternehmen außerhalb der Bundesrepublik ist weder rechtlich, noch aus dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsfähigkeit vertretbar", so SPECTARIS-Geschäftsführer Tobias Weiler.

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Um die Rückläufe der Bestätigung zu kontrollieren, müsste in den Unternehmen zusätzlich Personal bereitgestellt werden, das den Erhalt der Gelangensbestätigung überwacht bzw. einfordert und gleichzeitig für Akzeptanz bei den europäischen Kunden wirbt. "Gerade für mittelständische Unternehmen wäre dies eine große finanzielle Belastung", so Weiler.

In einem gemeinsamen Schreiben an das Bundesministerium der Finanzen sowie die Finanzministerien der Länder machten SPECTARIS und seine Mitgliedsunternehmen auf die drohenden Probleme aufmerksam und forderten eine Abschaffung der Gelangensbestätigung.

SPECTARIS (www.spectaris.de) vertritt rund 400 mittelständische und exportorientierte Hightech-Unternehmen aus den Branchen Augenoptik, Photonik, Medizintechnik sowie Analysen-, Bio- und Labortechnik. Zwar wachsen weltweite Exporte stetig, doch ist und bleibt der Export in die europäischen Nachbarländer das wichtigste Standbein für die Unternehmen: Im ersten bis dritten Quartal 2011 wurden Waren im Wert von knapp 14 Mrd. Euro in die europäischen Nachbarländer exportiert.

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