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Freihandelsabkommen mit den USA

Die EU-Mitgliedsstaaten haben grünes Licht für ein umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA gegeben. Mit der Verabschiedung des Verhandlungsmandats der EU-Kommission wurde am vergangenen Freitag die erste große politische Hürde auf dem Weg zu einer transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft genommen.

Aus Sicht der chemischen Industrie bietet ein solches Abkommen viele Vorteile - und zwar für beide Seiten. Bedauerlich sei jedoch, dass die audiovisuellen Dienstleistungen von vornherein von den Verhandlungen ausgeklammert wurden. "Damit wurden rote Linien gezogen, die die Atmosphäre unnötig belasten und zu Gegenforderungen führen könnten. Für die Befürworter des transatlantischen Freihandels enthält der langersehnte Startschuss damit auch einen Wermutstopfen", erklärt VCI-Hauptgeschäftsführer Dr. Utz Tillmann.

Die deutsche chemische Industrie fordert seit langem ein ambitioniertes Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. "Die Abschaffung von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen sowie eine bessere regulatorische Zusammenarbeit werden den Chemiehandel dies- und jenseits des Atlantiks beflügeln", ist sich Tillmann sicher. Zwar seien die Industriezölle zwischen den USA und der EU recht niedrig, doch angesichts des immensen transatlantischen Handelsvolumens führten auch geringe Aufschläge - durchschnittlich 2,25 % auf Chemieimporte in die USA - zu hohen Kosten. So hätten europäische Chemieunternehmen 2010 fast 700 Mio. Euro an den US-Fiskus gezahlt. Auf umgekehrtem Wege summierten sich die Zölle auf rund 1 Mrd. Euro.

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"Das größte Potenzial für die Chemieindustrie sehen wir in einer verbesserten regulatorischen Zusammenarbeit der beiden Handelsblöcke", schildert Tillmann die Erwartungen der Branche. Bislang führten unterschiedliche gesetzliche Anforderungen nicht nur zu erheblichen Behinderungen im Warenverkehr, sie seien zudem auch sehr kostspielig. "In einem ersten Schritt sollten Standards und Regulierungen für den Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz stärker aufeinander abgestimmt werden", fordert Tillmann. "Am Ende des Freihandelsprozesses sollte bestenfalls die gegenseitige Anerkennung stehen." Auch für die Bekämpfung von Exporthindernissen in anderen Staaten sowie für den verbesserten Zugang zu Rohstoffen könne eine engere transatlantische Handelspartnerschaft neue Lösungsansätze entwickeln. Zudem sieht Tillmann Chancen, dass ein "Freihandelsabkommen mit Modellcharakter" dynamische Impulse für die zuletzt ins Stocken geratene multilaterale Liberalisierung im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO setzt.

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