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Gebührenordnung für die Akkreditierungsstelle DAkkS

AkkreditierungVUP sieht Nachbesserungsbedarf bei DAkkS-Gebührenordnung

Der am 16. Oktober 2017 veröffentlichte Entwurf der Gebührenordnung für die Akkreditierungsstelle hat in der betroffenen Branche Kritik und Besorgnis ausgeslöst. Vor diesem Hintergrund hat sich der Deutsche Verband Unabhängiger Prüflaboratorien (VUP) in einer ersten Reaktion auf den Verordnungsentwurf geäußert. Danach sei das Bemühen des Gesetzgebers anzuerkennen, Nachvollziehbarkeit und individuelle Zurechenbarkeit über die Einführung von Zeitgebühren zu verbessern. Allerdings dürfe aus der Stundenabrechnung kein „Freibrief“ für die DAkkS werden. Um dies zu verhindern, müssten Sicherungslinien innerhalb wie außerhalb der Verordnung eingezogen werden.

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Neues VUP Signet

Zu solchen Sicherungslinien gehören laut VUP:

  1. ein aussagekräftiger obligatorischer Kostenvoranschlag für alle DAkkS-Kunden;
  2. die Festschreibung von Grundsätzen und Kriterien zur Tiefe, zum Umfang und der Frequenz von Begutachtungen in den Gremien der DAkkS;
  3. ein transparenter Evaluations- und Kontrollmechanismus, der die Plausibilität und Wirtschaftlichkeit der Akkreditierungstätigkeiten dokumentiert.
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In Schreiben gegenüber der Deutschen Akkreditierungsstelle (DAkkS), dem Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) aber auch gerichtet an politische Kreise des Bundestags hatte der Deutsche Verband Unabhängiger Prüflaboratorien bereits im Mai 2017 diese elementare Bauteine für ein akzeptables neues Gebührenkonzept aufgezeigt. Während der nun vorliegende Verordnungsentwurf durch den Übergang zu Stundensätzen Transparenz verspreche, müsse bei den übrigen Punkten dringend nachgebessert werden, heisst es im VUP.

"Wir werden eine Gebührenordnung erst dann gut heißen können, wenn neben der Transparenz auch wirksame Sicherungslinien bei den Gebührenhöhen geschaffen werden. Unsere Prüf- und Kalibrierlaboratorien dürfen nicht über Gebühr belastet werden", fasste Anton Blöth, Sprecher der Geschäftsführung des VUP, die momentane Stimmungslage unter den Mitgliedern zusammen.

Anlass für diese Einschätzung ist für den Verband auch die Aussage in der Begründung der Verordnung, wonach diese mit einer Mehrbelastung für die betroffene Wirtschaft verbunden sei. Genau beziffert wird diese jedoch nicht. Im Rahmen des Verordnungsverfahrens müsse deshalb geprüft und vor allem auch offengelegt werden, auf welcher Kalkulationsbasis die nun vorgeschlagenen Stundensätze beruhen und vor allem zu welchen finanziellen Auswirkungen diese für typische Prüf- und Kalibierlaboratorien führen, lauten Forderungen im VUP. "Eine nachvollziehbare Kostenfolgenschätzung für die betroffene Wirtschaft ist ebenso ein notwendiger Baustein für Transparenz. Es darf keinesfalls der Eindruck entstehen, das Ministerium ermögliche eine Gelddruckmaschine und Gutdünken seiner Akkreditierungsstelle.", so Blöth abschließend in seiner Bewertung kurz nach Start einer Mitgliederanhörung im VUP.

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