Anhörung im BMUB zum Klimaschutzplan

Industrie nicht angemessen berücksichtigt

In der vom Bundesumweltministerium (BMUB) für den 27. September in Berlin anberaumten Anhörung zum Klimaschutzplan für Deutschland ist die Industrie nicht angemessen berücksichtigt worden. Das kritisiert der Verband der Chemischen Industrie (VCI).

Die vom BMUB ausgewählten Vertreter mit Rederecht im Themenblock „Industrie und Wirtschaft“ – FÖS, Stiftung 2 Grad und Handelsverband – repräsentieren nach Ansicht des VCI die verarbeitende Industrie nicht.

Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer und Mitglied im Präsidium des VCI, sagte zu dieser Auswahl: „Kritische Stimmen sind offensichtlich bei der Anhörung zum Klimaschutzplan vom Umweltministerium nicht erwünscht. Die energieintensive Industrie hat kein Rederecht erhalten, obwohl sie mit ihrer technologischen Lösungskompetenz Teil des Fortschrittes im Klimaschutz ist. Von den Maßnahmen, die im Entwurf für den Klimaschutzplan erwogen werden, ist sie außerdem mittelbar und unmittelbar betroffen. Die Besetzung der Rednerliste des BMUB können wir deshalb nicht nachvollziehen.“

Der VCI hat als Teil der energieintensiven Industrie in seiner schriftlichen Stellungnahme zur Anhörung auf mehrere kritische Punkte im Entwurf des Klimaschutzplans hingewiesen. So lehnt der VCI zum Beispiel eine ökologische Steuerreform und vor allem nationale Maßnahmen für die Sektoren im europäischen Emissionshandel strikt ab. „Mit einem solchen Schritt würde die durch den Emissionshandel EU-weit harmonisierte Klimaschutzpolitik für Industrie und Energiewirtschaft torpediert. Willkürlichen Zielverschärfungen wären damit Tür und Tor geöffnet.“

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