Hightech-Agenda: Gute Ansätze, aber noch keine Taten

Die vom Bundeskabinett verabschiedete „Hightech-Agenda Deutschland“ wird vom VCI als positives Signal für den heimischen Innovationsstandort gewertet.

„Gut, dass die Bundesregierung aktiv wird", kommentiert Norbert Theihs, Geschäftsführer des VCI-Hauptstadtbüros. „Doch die Hightech-Agenda ist nur der erste Schritt, wir brauchen endlich Taten. Damit dieser Innovations-Masterplan ein Erfolg wird, müssen die Maßnahmen klar priorisiert und der Technologietransfer von der Forschung in die Praxis jetzt systematisch verbessert werden.“

Besonders wichtig ist dem VCI, dass die Chemiebranche in der Hightech-Strategie ausreichend berücksichtigt wird. Sie spielt eine zentrale Rolle für viele Zukunftstechnologien. „Man darf dabei nicht vergessen: Chemie steckt überall drin. Fast alle Technologien bauen auf Chemie, Pharma und Biotech auf. Dies ist entscheidend, wenn Deutschland im internationalen Wettbewerb bestehen will“, betont Theihs.

Mit einem jährlichen Forschungsbudget von mehr als 16 Milliarden Euro belegt die chemisch-pharmazeutische Industrie Platz drei hinter dem Fahrzeugbau und der Elektroindustrie. Der Verband begrüßt daher auch die geplanten Maßnahmen zur Förderung von Schlüsseltechnologien wie Künstlicher Intelligenz, Quanten- oder Biotechnologie sowie zum Ausbau europäischer und internationaler Zusammenarbeit, zum Bürokratieabbau und zur Einführung neuer Förderinstrumente.

Cybersicherheit: VCI sieht Nachbesserungsbedarf

Auch beim NIS-2-Umsetzungsgesetz, das heute ebenfalls vom Bundeskabinett beschlossen wurde, erkennt der VCI Fortschritte – kritisiert aber zentrale Lücken. Die zunehmende Bedrohung durch Cyber- und Drohnenangriffe erfordere entschlossenes Handeln über alle staatlichen Ebenen hinweg. Dass das Gesetz nur Bundesbehörden, nicht aber Länder- und Kommunalverwaltungen zu entsprechenden Maßnahmen verpflichtet, hält der Verband für unzureichend.

Johann-Peter Nickel, Geschäftsführer Digitalisierung beim VCI, warnt:
„Die Ausnahmen im Gesetz verhindern ein bundesweit einheitlich hohes Sicherheitsniveau, zum Beispiel bei der Digitalisierung der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Außerdem erwarten wir klarere Definitionen von Rechtsbegriffen und eine einfachere Umsetzung des Gesetzes in die Praxis. Hier ist noch sehr viel Luft nach oben.“

Als positiv bewertet der VCI, dass durch den Gesetzentwurf klarer erkennbar ist, welche Unternehmen der chemisch-pharmazeutischen Industrie als „wichtige Einrichtungen“ einzustufen sind. Dies könne kleinere Unternehmen entlasten. Gleichzeitig fordert der Verband jedoch, den Anwendungsbereich stärker am EU-Recht auszurichten. Die NIS-2-Richtlinie sieht vor, dass Unternehmen nur dann unter die Regelung fallen, wenn sie mehr als 50 Beschäftigte haben und einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanz von mindestens 10 Millionen Euro aufweisen.

Ein weiterer Kritikpunkt des VCI ist das fehlende Zusammenspiel mit bestehenden Regelwerken.

„Doppel- und Mehrfachprüfungen müssen vermieden und ein konsistentes Regelwerk mit klaren Anforderungen an Verwaltung und Unternehmen geschaffen werden“, betont Nickel.

Forschung, Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit: Chemie als Schlüsselbranche

Beide Initiativen der Bundesregierung, „Hightech-Agenda Deutschland“ und "NIS-2-Umsetzungsgesetz", sind aus Sicht des VCI richtige Schritte in die Zukunft. Entscheidend sei nun, dass diese auch mit konkreten Maßnahmen und praktikablen Umsetzungen hinterlegt werden. Die chemisch-pharmazeutische Industrie sieht sich dabei nicht nur als Anwender, sondern auch als Treiber von Innovationen.

Hintergrund

Der VCI und seine Fachverbände vertreten die Interessen von rund 2.300 Unternehmen der chemisch-pharmazeutischen Industrie sowie chemienaher Wirtschaftszweige. 2024 erzielten die Mitgliedsunternehmen einen Umsatz von rund 240 Milliarden Euro und beschäftigten über 560.000 Mitarbeitende.

Quelle: Verband der Chemischen Industrie (VCI)